Amtsermittlungsgrundsatz
21Beibringungsgrundsatz — Der Verhandlungsgrundsatz (neuerdings auch Beibringungsgrundsatz) ist eine Prozessmaxime, die im Zivilprozess vorherrscht. Im Zivilprozess obliegt es den Parteien, alle relevanten Tatsachen vorzubringen (daher die leichter verständliche… …
22Beschlussverfahren — Das Beschlussverfahren in Deutschland ist ein Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit, in welchem über kollektivrechtliche Streitigkeiten, zum Beispiel im Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber entschieden wird. Das Beschlussverfahren… …
23Beweisantrag — Ein Beweisantrag ist im deutschen Recht ein Antrag an das Gericht, einen bestimmten Beweis zu erheben. Inhaltsverzeichnis 1 Strafprozess 1.1 Allgemeines 1.2 Ablehnung von Beweisanträgen …
24Beweislast — Die Beweislast regelt prozessuale Beweisrisiken und obliegenheiten. Die objektive oder materielle Beweislast (Feststellungslast) legt fest, welche Partei das Risiko der Nichterweislichkeit einer Beweisbehauptung trägt. Die subjektive oder… …
25Erbgesundheitsgericht — Die Erbgesundheitsgerichte wurden im Deutschen Reich durch das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 eingeführt.[1] Sie entschieden in äußerlich rechtsförmig gestalteten Verfahren über (Zwangs )Sterilisationen… …
26Hilfe zum Lebensunterhalt — Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU, teilweise auch: HzLu, HzL) ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums, gesetzlich geregelt im gleichnamigen dritten Kapitel… …
27Hilfe zur Pflege — ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung in Deutschland zur Unterstützung pflegebedürftiger Personen, die den notwendigen Pflegeaufwand nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen können. Hilfe zur Pflege ist Teil der Sozialhilfe und in den §§ 61… …
28In camera — Ein In camera Verfahren (lat. in camera für in der Kammer, also „geheim“) ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess, in dem die Geheimhaltungsbedürftigkeit im Gerichtsverfahren erheblicher Informationen… …
29Offizialmaxime — Die strafprozessuale Offizialmaxime (auch Offizialprinzip) besagt, dass die Strafverfolgung grundsätzlich dem Staat bzw. den staatlichen Behörden, also der Staatsanwaltschaft, obliegt, und nicht dem Verletzten. Gegensatz ist die Parteimaxime.… …
30Prozessmaxime — Die Prozessmaximen (auch Prozessgrundsätze) bilden die Grundsätze des jeweiligen Verfahrensrechtes. Je nach Verfahrensart greifen unterschiedliche Maximen. Diese bestimmen sich nach dem Telos (Verfahrenszweck) der behandelten Streitigkeit bzw.… …
